Kommentar: Weniger Rechtsstaat durch Onlinedurchsuchung
Die Ermittlungsmöglichkeiten in Deutschland sind üppig, ja fast unerschöpflich. Sie reichen aus, um fast die gesamte Telekommunikation zu kontrollieren; sie reichen aus, um Wanzen in Wohnungen zu platzieren, um Computer samt Festplatten zu beschlagnahmen, um Straftaten jeglicher Art aufzuklären und zu verhindern. Das alles geschieht sehr erfolgreich, auch auf dem Gebiet des Terrorismus. Meist reicht für die Eingriffe ein einfacher Tatverdacht, es braucht so gar kein "dringender" zu sein.
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Textoptionen
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07.09.2007 - 17:20 Uhr
Nelson_
aus der TAZ vom 3.8.:
Forschen ist strafbar
und von 22.8.:
Tatbestand Soziologie
Aus dem zweiten Artikel:
Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die "militante gruppe" in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie "Gentrification" oder "Prekarisierung". Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff", so Clemm.