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Job| Frankfurt | 02.09.2007 21:35Solidarität mit Marburger StudiengebührengegnerInnenLiebe Leute!Die Hochphase der Proteste gegen Studiengebühren in Hessen liegt nun mehr als ein Jahr zurück. Alles begann mit einer spontanen Blockade der Marburger Stadtautobahn am 11.5.2006, für die nun drei Studierende vor Gericht stehen. Philipp, Max und Lena sind der Nötigung angeklagt und sollen nach einer richterlichen Notiz u.U. auch für Freiheitsberaubung verantwortlich gemacht werden. Deshalb will der Richter prüfen, ob zu den Geldstrafen von insgesamt 4.800€ nicht auch noch eine Freiheitsstrafe hinzukommen könnte. Diese Überlegung ist so absurd wie wahr. Zudem zöge auch eine Verurteilung wegen Nötigung für zwei von uns drei Angeklagten eine Vorstrafe nach sich. Solidarität ist dringend nötig! Nach dem Bekannt werden der Anklagen begann eine regelrechte Solidaritätswelle. Professoren initiierten eine Pressekonferenz, Menschen boten finanzielle Hilfe an und innerhalb von drei Wochen wurden mehr als 1.500 Unterschriften gesammelt. Das Unterschreiben ist nun vereinfacht: Ihr könnt unter folgendem Link: http://www.asta-marburg.de/ulist/ einfach euren Namen dazusetzen, um euren Unmut über die Kriminalisierung der Studierendenproteste zum Ausdruck zu bringen. Sollten wir nicht freigesprochen werden (was beim bisherigen richterlichen Verhalten nicht zu erwarten ist), kostet das Verfahren in der ersten Instanz insgesamt ca. 8.000 Euro (Anwälte, Gerichtskosten, Strafe, Zeugenverdienstausfall...). In der dann nötig werdenden zweiten Instanz würden sich die Gesamtkosten auf ca. 12.000€ belaufen. Wir brauchen also dringend Spenden und würden uns über jeden Obolus auf das Konto der Bunten Hilfe Marburg freuen: Konto Thomas Werther Sparkasse Marburg-Biedenkopf BLZ: 53350000 Kontonr.: 1018009940 Stichwort: Autobahn Bei einem Freispruch könnt ihr das Geld natürlich wieder zurückfordern und alles was übrig bleibt, bekommt die Bunte Hilfe, um auch weiteren Opfern von Repression finanzielle Unterstützung bieten zu können. Ihr seid auch alle herzlich eingeladen, zu unserer Hauptverhandlung am 6.8. um 11:15Uhr ins Amtsgericht Marburg Raum 154 zu kommen. Ab 10Uhr gibt es eine Kundgebung und Frühstück. Wenn ihr Ideen, Fragen oder Anregungen habt, meldet euch gern direkt bei uns: Lena: Behrendes@students.uni-marburg.de {mailto:Behrendes@students.uni-marburg.de }, Max: maximilian81@gmx.de {mailto:maximilian81@gmx.de }, Philipp: ramezani@students.uni-marburg.de {mailto:ramezani@students.uni-marburg.de0 }, Schickt die Mail gerne über alle Verteiler, und nicht vergessen: Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle! :) Mit solidarischen Grüßen Max, Philipp & Lena *** Dazu in der FR: "Es geht um die Blockade der Marburger Stadtautobahn am 2. Mai 2006. Sie markierte den Beginn einer monatelangen Protestwelle. "Auto-bahn, Auto-bahn", wurde zum Schlachtruf der Bewegung, die Blockade zeitweise ihre Hauptprotestform. Lena Behrendes machte mit. Um aber zu verhindern, dass womöglich ein Auto in die Gruppe mehrerer hundert Sitzblockierer rast, rief sie die Polizei. Die hatte mit einer Demo in der Altstadt gerechnet, nicht mit einem Sit-in auf der Autobahn. "Ich habe mich verantwortlich gefühlt", sagt Behrendes. Von da an vermittelte sie zwischen Polizei und Studenten. Sie brachte ihre Kommilitonen von der Idee einer Dauerblockade ab und erreichte, dass eine Fahrspur freigemacht wurde. Vorwürfe trotz Vermittlerrolle Ihre Vermittlerrolle wird Lena Behrendes nun aber juristisch zum Verhängnis. Der Vorwurf gegen sie und zwei weitere Studenten: Nötigung. Eventuell komme Freiheitsberaubung hinzu, teilte ihr der Richter vor Kurzem mit. Behrendes schüttelt den Kopf: "Ich bin angeklagt, weil sie meinen Namen kennen, und den haben sie, weil ich mit der Polizei kooperiert habe." Verbittert fragt sie: "Muss ich mich in Zukunft vermummen? Darf man nicht mit der Polizei verhandeln?" " Quelle: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_he... *** Und die Oberhessische Presse: "Drei von rund 500 Teilnehmern an der ersten Blockade der Marburger Stadtautobahn haben gegen gerichtliche Strafbefehle Einspruch eingelegt. Sie hatten am 11. Mai 2006 aus Protests gegen die Studiengebühren an der Blockade teilgenommen. „Das ist eine altbekannte Strategie: Bestimmte Leute werden als vermeintliche Rädelsführer herausgegriffen. Möglicherweise wollte die Polizei so ein Exempel statuieren. Hier soll eine soziale Bewegung vor Gericht gestellt werden“, meinte der Marburger Anwalt Gunther Specht, der einen der drei Studierenden vertritt, gestern bei einem Pressegespräch." "Die drei Studierenden erläuterten gestern kurz, wie es zu ihrer Teilnahme an der ersten Blockade der Stadtautobahn zustande kam. Max Fuhrmann hatte zunächst an der Spontandemonstration im Anschluss an die Vollversammlung im Audimax teilgenommen. Bei der Blockade des Rudolphsplatzes hörte er eine Durchsage aus dem Polizeilautsprecher. Darin wurden die Studierenden gebeten, die Straße frei zu machen, denn die Kollegen seien bereits auf der Stadtautobahn. Fuhrmann interpretierte diese Durchsage als Aufforderung, auch auf die Stadtautobahn zu gehen. Bei seinem Eintreffen seien bereits beide Fahrspuren besetzt gewesen, erzählte der Student. Dort hätten ihn dann wenig später zwei Mitarbeiter des Staatsschutzes in Zivil angesprochen, die ihn schon von vorangegangenen politischen Protesten gekannt hätten. Nur so kann sich Fuhrmann erklären, dass er als einer von drei Studierenden juristisch verfolgt wurde. Ebenfalls wegen seiner politischen Proteste „polizeibekannt“ war der Lehramtsstudent Philipps Ramizami. Er erinnert sich, dass er als einer der „Nachzügler“ die Stadtautobahn betreten habe. Dann sei er von einem Mitarbeiter des Staatsschutzes angesprochen worden, ob er nicht bei seinen Kommilitonen für Ordnung sorgen könne. Ganz an der Spitze des Demonstrationszuges hatte sich die damalige Asta-Vorsitzende Lena Behrendes aufgehalten. „Ich habe damals die Polizei angerufen und sie gebeten, möglichst schnell den Verkehr auf der Stadtautobahn zu stoppen“, erinnert sich Behrendes. „Was für eine Botschaft ist es, wenn die Leute mit Strafbefehlen belegt werden, die mit der Polizei verhandelt haben?“, fragt sich nun Lena Behrendes." Quelle: http://beta.op-marburg.de/newsroom/lokal... *** GEW Hessen fordert Einstellung der Strafverfahren Quelle: www.uebergebuehr.de http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/ne... "Studierende protestierten zu Recht gegen das verfassungswidrige Gebührengesetz Die drei Studierenden der Universität Marburg Max Fuhrmann, Philipp Ramezani und Lena Behrendes stehen wegen Nötigung am 6. August 2007 vor Gericht. Gut 1.000 Studierende haben am 11. Mai 2006 an einer Spontandemonstration nach einer Vollversammlung teilgenommen, die zur kurzzeitigen Blockade der Stadtautobahn führte. Diese Demonstration wird nun zum Gegenstand der Verhandlung vor dem Marburger Amtsgericht gemacht. „Hier werden stellvertretend drei Studierende herausgegriffen, an denen ein Exempel statuiert werden soll“, befürchtet Carmen Ludwig, stellv. Landesvorsitzende der GEW Hessen. Die drei Studierenden sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, weil sie politisch aktiv und dadurch der Polizei bereits bekannt waren. Die ehemalige AStA-Vorsitzende Lena Behrendes hat zum Beispiel als Ansprechperson auf der Seite der Studierenden mit der Polizei verhandelt. Daraufhin haben die Studierenden die Stadtautobahn freiwillig geräumt. „Was ist das für eine Botschaft, wenn Studierende angeklagt werden, weil sie mit der Polizei gesprochen haben und sich kooperativ verhielten?“, so Ludwig weiter. Die stellvertretende Vorsitzende Carmen Ludwig wird als Prozessbeobachterin für die GEW Hessen an der Gerichtsverhandlung teilnehmen. Die GEW unterstützt die drei Studierenden und bekräftigt die Forderung nach Einstellung der Verfahren. „Die Strafverfahren entbehren jeglicher Grundlage. Die Studierenden haben angemessen und zu Recht gegen die unsoziale und verfassungswidrige Einführung von Studiengebühren protestiert. Schließlich geht es für viele Studierende auch um ihre Zukunft und die berufliche Existenz, die durch die Einführung von Studiengebühren gefährdet wird“, so Ludwig abschließend." *** Auch auf Indymedia gibt es nun einen Artikel mit vielen weiterführenden Links. http://de.indymedia.org/2007/08/189905.s... "Um die drei Angeklagten hat sich mittlerweile ein breites Bündnis und eine ebenso breite Öffentlichkeit gebildet. So wurden für die Angeklagten ein Spenden- Soli-Konto der Bunten Hilfe Marburg eingerichtet, es wurden Partys und Fußballturniere veranstaltet und dabei Spenden gesammelt, es wurde eine Unterschriftenliste entworfen und mittlerweile auch auf der Homepage des AStA-Marburg online gestellt www.asta-marburg.de/ulist/ . Innerhalb von 2 Wochen kamen knapp über 3000 Unterschriften zusammen. Die Lokalpresse (Oberhessische Presse, Express und Neue Marburger Zeitung), die hessenweiten Radiosender/ TV Sender (Hit Radio FFH, RTL-Hessen und der Hessische Rundfunk) als auch die bundesweite Presse (FR, Jungle World, Neues Deutschland und Junge Welt) haben mehrheitlich positiv berichtet. Unter den prominentesten Unterstützerinnen sind viele Professorinnen, der Senat der Uni, der Uni Kanzler und Politiker über alle politische Ebenen bis hin zu Bundestagsabgeordneten. Zudem haben mehrere Organisationen, wie die Humanistische Union, die GEW, viele ASten, die Rote Hilfe, der DGB und viele weitere ihre Solidarität bekundet. Jede/r der/die sich solidarisch gegenüber den Studentinnen zeigen möchte, kann auf der oben genannten AStA Homepage online für die Angeklagten unterschreiben und die Staatsanwaltschaft auffordern, das Verfahren einzustellen. Außerdem kann jede/r an den Verhandlungstagen in Marburg (6.8.07 um 11.15h) am Amtsgericht vor Ort sein und sich das politische Verfahren live angucken und sich sein eigenes Bild von der Justiz machen." *** Berichte zum ersten Urteil gibt es auf Spiegel Online (incl. Falschinformation: Der Verurteilte stammt aus Gießen.) http://www.spiegel.de/unispiegel/studium... und Uebergebuehr http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/ne... *** Video zu dem Fall auf HR online: http://www.hr-online.de/website/rubriken... *** FZS solidarisiert sich mit den AutobahnprotestlerInnen Quelle: www.uebergebuehr.de "Am gestrigen Dienstag wurde gegen einen der Angeklagten, einen 23jährigen Lehramtsstudenten, das Urteil gesprochen: 90 Tagessätze à 20 €. Dies entspricht 1800 € Geldstrafe. Mit dem Urteil übertraf das Gericht die Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte 60 Tagessätze gefordert. „Dieses Urteil zeigt deutlich, dass es in der BRD politische Urteile zu geben scheint. Ziviler Ungehorsam wird hart bestraft“, so Konstantin Bender, Mitglied des Vorstandes des fzs. „Kreative, Friedliche Proteste scheinen in einem demokratischen Land, wie es die Bundesrepublik ist, nicht gewollt zu sein. Daran schließt sich die Frage an, ob eine Demokratie in der keineR mehr sagen darf, dass sie keine mehr ist, wirklich noch eine Demokratie ist.“ Mit der, nach Ansicht des freien zusammenschluss von studentInnenschaften, überzogenen Geldstrafe wurde an einem der vielen Hundert Studierenden ein Exempel statuiert. Dieses Urteil soll friedliche Studierende von berechtigten, friedlichen Protesten gegen Ungerechtigkeit und soziale Selektion abhalten. Mit der Höhe der Geldstrafe ist der angehende Lehramtsstudent knapp an einer Vorstrafe vorbeigeschrammt und das vor dem Hintergrund, dass er – wie die zusammen mit ihm angeklagten Studierenden – die Protestierenden zu einem friedlichen Abzug von der Autobahn aufgefordert bewogen hat." *** Bericht der gelaufenen Verhandlung – neuer Termin 27.8.!!!!!!!!! Am 6.8.2007 sollten in Marburg zwei Prozesse gegen StudiengebührengegnerInnen wegen Nötigung stattfinden. Während der erste Prozess wegen einer „Autobahn“-Blockade am 12.5.06 erst kurzfristig bekannt wurde, wurde für das anschließende Verfahren gegen drei Marburger Studierende breit mobilisiert. Um 10 Uhr fanden sich etwa 150 UnterstützerInnen vor dem Amtsgericht ein, während der erste Prozess schon lief – auch dort war der Saal mit gut 50 Menschen voll. Der Richter weigerte sich, das Verfahren in einen größeren Saal zu verlegen. Nach einigen Stunden Verhandlung verurteilte er den Giessener Lehramtsstudenten zu 90 Tagessätzen á 20 Euro, obwohl die Staatsanwaltschaft „nur“ 60 gefordert hatte. Die ungewöhnlich hohe Summe der Tagessätze begründete der Richter mit dem Kommentar, dass Studenten ja arbeiten gehen könnten. Der Betroffene geht nun in Revision. Nachdem der Richter die Verhandlung gegen die anderen drei trotz vehementen Einwänden der Betroffenen, deren AnwältInnen sowie der Staatsanwaltschaft in einer an Arroganz kaum zu übertreffenden Art aussetzte, ist nun ein neuer Verhandlungstermin überraschend kurzfristig für den 27.8.2007 angesetzt. Da dem Richter am 6.8. offensichtlich zu viel UnterstützerInnen und Presse anwesend waren, versucht er mit der kurzfristigen Neuansetzung und der frühen Uhrzeit - 8Uhr morgens - eine breite Mobilisierung zu erschweren. Doch der Widerstand schläft nicht (aus)! Am 27.8. laden wir euch ein, um 7:30 Uhr zum Amtsgericht nach Marburg zu kommen - auf dass die Rechnung der Richters nicht aufgeht, mit uns vor geringer Öffentlichkeit kurzen Prozess zu machen. Für ein kleines Frühstück ist wieder gesorgt. „Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder keine Frage“, skandierten die vielen UnterstützerInnen am 6.8. nach Bekanntgabe der Aussetzung des Verfahrens. Darauf hoffen wir und sind nach der breiten Solidarität der letzten Monate sicher, dass der Gerichtssaal voll wird. Leider können wir euch auch diesmal nicht zu 100% sicher sagen, ob der Prozess wirklich stattfindet, da noch mehrere Befangenheitsanträge gegen den Richter laufen (Verfahrensfehler, unbedingter Verurteilungswillen, beleidigender Umgang mit den Angeklagten...). Wir werden dass am Ende der Woche erfahren und über die uns bekannten Verteiler schicken. Das Vertrauen in den Richter ist bei uns dreien verloren gegangen und wir bereiten uns auf eine harte Verhandlung am Montag vor. Allein machen sie uns ein Mit vielen Leut wird´s ne große Freud Philipp, Lena und Max *** Aktuelle Pressemitteilung des AStA Marburg: http://www.asta-marburg.de/modules.php?o... *** Presseecho des Verhandlungstags am 27.8.07 das Hessenjournal von gestern, auch interessante weitere berichte von hr: http://www.hr-online.de/website/rubriken... http://www.hr-online.de/website/rubriken... http://www.hr-online.de/website/rubriken... das sagt die FR: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/w... http://www.fr-online.de/in_und_ausland/w... Gießener Anzeiger: http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/... Pressemitteilung der LAK: http://www.stud.uni-giessen.de/asta/inde... Infos auf uebergebuehr: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/ne... http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/ne... Spiegel Online: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium... *** Dienstag (4.9.) Demo in Marburg los gehts um 15:30 am Elisabeth-Blochmann-Platz! Marburgs Strassen werden sauberer - Urteil zeigt Wirkung Die Urteile gegen die drei Marburger Studis wegen Nötigung bzw. Freiheitsberaubung kommen nun der Marburger Bevölkerung zu Gute. Neben den Haftstrafen auf Bewährung verhängte der Richter gegen die Drei 200 Stunden bei der Straßenmeisterei als Bewährungsauflage. Das sind 600 Stunden für saubere Strassen in Marburg – bis auch der letzte Aufkleber gegen Studiengebühren entfernt wurde. Im vorauseilenden Gehorsam starten die Drei am kommenden Dienstag, den 4.9. die erste öffentliche Putzaktion. Gerade die durch viele vergangene Demonstrationen stark belasteten Straßenabschnitte sollen als erste gereinigt werden. So startet der putzwütige Mob um 15:30Uhr am Elisabeth-Blochmann-Platz, um dann irgendwann am Marktplatz anzukommen. Es sind alle Menschen herzlich eingeladen mitzuputzen – entsprechende Utensilien sind mitzuführen. Transparente sind natürlich auch gern gesehen. Die Umgehungsstrasse B3a wird wahrscheinlich von der Reinigungsaktion verschont, obwohl der Richter ja betonte, die Sozialstunden müssten in direktem Zusammenhang mit dem Vergehen stehen. Es bleibt zu hoffen, dass auch Beamte anwesend seien werden, um den Bewährungswillen der drei Verurteilten zu beurteilen, denn: Wer nicht gut putzt kommt in den Knast! Kommt zahlreich, denn dies ist eine Möglichkeit mit dem beschissenen Urteil offensiv umzugehen und zu zeigen was es ist: Lächerlich!!!
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