Turnschuh statt Militärstiefel: SZ-Korrespondent Strittmatter über die Türkei-Wahl
Text: caroline-vonlowtzow
Am Sonntag finden in der Türkei vorgezogene Parlamentswahlen statt. Außenminister Abdullah Gül von der religiös-konservativen Regierungspartei AKP kandidiert für das höchste Staatsamt - seine Ankündigung stürzte das Land im Mai in eine Krise. Das Militär, das sich als Hüter der säkularen Staatsverfassung versteht, drohte mit einem Eingreifen. Premierminister Recep Tayyip Erdogan setzte daraufhin für den 22. Juli vorgezogene Wahlen an, die das Land aus der politischen Krise befreien sollen.
jetzt.de sprach mit Kai Strittmatter, dem Türkei-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, über die Situation im Land.
Wie ist die Stimmung wenige Tage vor der Wahl?
Gottseidank gelassener als noch vor zwei oder drei Wochen. Da war die Spannung mit Händen zu greifen. Die Leute waren erregt und frustriert, in allen Lagern. Mit einem Mal war das Militär wieder zurück in der politischen Arena. Die Armee misstraut der Regierung, auch ihre Intervention erzwang die vorzeitigen Neuwahlen. Und dann drohten die Generäle ständig mit einem Einmarsch in den Nordirak, angeblich um den PKK-Terror zu bekämpfen. In Wahrheit war das Säbelrasseln auch Wahlkampf: Die Armee versuchte, der Regierung zu schaden: Die Regierenden sollen als Schwächlinge im Kampf gegen den Terror dastehen. Mittlerweile ist das Getöse aber abgeklungen. Alle Umfragen prophezeien der AKP-Regierung nun einen noch höheren Sieg als 2002.
In Ihrer Reportage für die SZ am Mittwoch beschreiben Sie die Türkei als ein gespaltenes Land, in dem sich das Militär und die Regierungspartei AKP gegenüber stehen. Geht dieser Riss auch durch die Bevölkerung?
Es gibt viele Lager in diesem Land, die einander viel unversöhnlicher gegenüberstehen als dies bei uns der Fall ist. Das Militär und die Opposition versuchen das Ganze darzustellen als einen Kampf zwischen aufgeklärten Säkularen (nämlich sie selbst) und finsteren Islamis (nämlich die Regierung). Das kaufen ihnen aber immer weniger Leute ab. In Wirklichkeit ist es ein Kampf zwischen der alten Elite, die das Land jahrzehntelang beherrscht hat und den Aufsteigern aus der anatolischen Provinz, die ihnen nun die Macht wegnehmen. Es ist auch ein Kampf zwischen Demokraten und Autoritären. Die härtesten autoritären Knochen sitzen dabei bei den vermeintlich Säkularen, sie verstecken sich hinter dem Militär.
Wahlplakat des Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)
Welche Themen dominieren den Wahlkampf?
Leider geht es bei den meisten Wahlkämpfern überhaupt nicht um die Themen, die eigentlich wichtig wären für Volk und Land, also zum Beispiel Bildung und soziale Gerechtigkeit oder Umwelt und Gesundheit, nicht einmal um die Wirtschaftspolitik. Viel lieber sprechen die Politiker, vor allem die der Opposition, nebulös von Fahne und Vaterland, vom Überleben der Republik oder vom Überleben der Demokratie. Das finden auch viele Türken sehr frustrierend.
Vor der Wahl wird bereits von einer "Schicksalswahl" gesprochen. Was ist so besonders an dieser Wahl?
Die Wahl ist vor allem eine Volksabstimmung über Premier Tayyip Erdogan und seine Partei, die AKP. Eine Abstimmung über die Politik der AKP der letzten 4 Jahre, die die Türkei an die EU herangeführt hat und ihr ein kleines Wirtschaftswunder beschert hat. Sie wird zeigen, ob die Wähler der Propaganda von Militär und Opposition Glauben schenken, wonach Erdogan ein heimlicher Islamist ist, dessen größter Traum es ist, die Türkei in einen Gottesstaat zu verwandeln, in ein zweites Iran. Immer weniger glauben diese Propaganda. Es ist auch eine Abstimmung darüber, was die Wähler von der Einmischung des Militärs in die Politik halten. Viele dachten, diese Zeiten seien längst vorüber. Die Umfrageergebnisse sind bislang ziemlich eindeutig: Erdogans AKP wird noch mehr Stimmen bekommen als beim letzten Mal, das Militär hat offensichtlich mit all seinen Aktionen das Gegenteil von dem erreicht, was es wollte.
Die entscheidende Frage aber ist: Wird das Militär das Wahlergebnis dann respektieren. Das wird sich bald zeigen, nämlich wenn das Parlament an seine erste Aufgabe geht, die da heißt, den neuen Präsidenten zu wählen. Der bisherige Präsident nämlich steht dem Militär nah.
Was bedeutet die Wahl für uns?
Ganz einfach: Es entscheidet sich, ob die Türkei weiter geht auf ihrem Weg von Demokratisierung und Öffnung. Und damit auch, ob sie stabil bleibt. Oder aber ob die rückwärtsgewandten Kräfte die Oberhand gewinnen, die für Isolation stehen? Für einen Europäer ist die Türkei ein verwirrendes Land: Merkwürdigerweise sind es gerade die kemalistischen Säkularen in der Türkei, die gegen Europa und die USA Stimmung machen, gegen die Minderheiten im Land und eine Öffnung der Wirtschaft. Ausgerechnet die AKP hingegen, die ihre Wurzeln im politischen Islam hatte, ist auf EU-Kurs, öffnet die Wirtschaft fürs Ausland und hat politische Reformen durchgesetzt.
In Ihrer Reportage berichten Sie von einer Gruppe junger Menschen, die sich „Junge Zivilisten“ nennen. Wer sind die „Jungen Zivilisten“ und was ist ihr Anliegen?
Die Jungen Zivilisten sind eine Gruppe junger Leute, die sich nach der erneuten Drohung des Militärs an die Regierung gefunden haben. Leute, die vor allem eines eint: Sie wollen nie mehr einen Putsch erleben in der Türkei. Sie haben unterschiedliche politische Vorlieben, aber es eint sie eines: das unbedingte Bekenntnis zur Demokratie. Immerhin hat dieses Land schon vier Militärputsche hinter sich. Ihr Symbol ist der Turnschuh – sie wollen, dass ihre Nation endlich die Militärstiefel abwirft. Das ist ziemlich ungewöhnlich und auch mutig für ein Land, in dem die Armee recht hohes Ansehen genießt. Die meisten Türken sehen in der Armee die vertrauenswürdigste Institution im Land – die einzige, die sie beschützt vor den zwei großen Gefahren, die der Türkei angeblich drohen: dem Islamismus und der Spaltung des Landes durch die Kurden. Die Jungen Zivilisten wollen den Leuten auch klarmachen, dass mit diesen Ängsten manipuliert wird, dass sie dazu dienen, die Macht des Militärs zu erhalten.
Die "Jungen Zivilisten" in Istanbul, allen voran ihr Sprecher Turgay Ogur in Turnschuhen. (Foto: Kai Strittmatter)
Wie versuchen sie, ihre Ziele zu erreichen?
Was ihnen die Aufmerksamkeit der Medien hier eingebracht hat, ist vor allem, dass sie nicht nur klug und reflektiert daherreden können, sondern dass sie ihre Aktionen in Witz und Ironie verpacken. Zum Beispiel haben sie entdeckt, dass es die Türkei viel gemeinsam hat mit den Fidschi-Inseln: Auch dort gab es schon vier Putsche, auch dort gibt es junge Leute, die gegen die Militarisierung der Gesellschaft kämpfen. Also wird es nun die Aktion „Solidarität mit Fidschi“ geben: Sie mieten sie sich ein kleines Fischerboot, laden die TV-Kameras an den Bosporus und segeln dann ab nach Fidschi.
Was für Leute engagieren sich bei den „Jungen Zivilisten“?
Für das Ausmaß an Medienaufmerksamkeit, das sie auch in der Türkei bekommen haben, ist es eine recht kleine Gruppe: so um die 40 Leute, vor allem in Istanbul und Ankara, die meisten studieren noch, Politik, Soziologie, Wirtschaft, manche arbeiten auch schon, als Banker zum Beispiel. Und noch wichtig: Mädchen mit und ohne Kopftuch arbeiten dort Seite an Seite. Kopftücher sind ja in der Türkei selbst an der Uni verboten, das ist eine der großen symbolischen Frage, die das Land spaltet.
Engagieren sich viele junge Menschen in der Türkei politisch oder ist das eher eine Ausnahme?
Das ist eine Ausnahme. Viele junge Leute sind sehr apolitisch. Auch und gerade wegen des letzten gewaltsamen Militärputsches 1980, der eine Entpolitisierung der Gesellschaft förderte – um den Türken linke Ideen auszutreiben. Die Jungen Zivilisten sind ein erstes Zeichen dafür, dass sich das langsam wieder ändert, dass das Engagement zurückkommt.
Wie ist es überhaupt, in der Türkei jung zu sein (falls man das überhaupt beantworten kann)?
Schwere Frage. Das Land ist so unterschiedlich: Das reiche Istanbul und das arme Van in Südostanatolien sind zwei verschiedene Welten. Aber soviel kann man sagen: Als junger Türke gehört man zur Mehrheit. Die Türkei ist ein extrem junges Volk. Bei den Wahlen am Sonntag wird jeder dritte Stimmberechtigte zwischen 18 und 28 Jahren alt sein. Gleichzeitig ist der Frust sehr groß, die Arbeitslosigkeit hoch, da der Wirtschaftsboom noch nicht auf dem Arbeitsmarkt angelangt ist. In den Umfragen kam wohl auch deshalb bei den jungen Türken die ultranationalistische MHP auf Platz 1.
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20.07.2007 - 21:10 Uhr
Satai
Ich bin selber Türke und kann einiges dazu sagen.
Erstens finde ich den Text nicht neutral gegenüber dem Militär geschrieben. Klar hat das Militär viel schlechtes getan wie einige Putsche (1971, 1980, 19989) und Gewaltdrohungen(2007). Doch warum hat sie dass getan?
Nun die Opposition, das Militär und eine Partei die CHP, folgen dem Ruf Atatürks, der vor rund 80 Jahren als General die türkische Republik gründete und die Uniform abnahm um als erster Präsident dieser Republik hervorzugehen.
Seine Ziele und Vorstellungen für die zukünftige Türkei, die er auch umgesetzt hat, waren wie folgt:
1. Politik und Religion müssen getrennt werden.
2. Die Unantastbarkeit von Militär, das heißt kein Gericht, kein Präsident kann über das Militär richten.
3. Die Modernisierung der Türkei (Änderung der Schrift von Arabisch zu dem heutigen Türkisch). Ausbau von Wirtschaft und Schulen. Atatürk hat auch beschlossen das Frauen frei wählen dürfen.
Das Militär hat 1980 einen Militärputsch durchgeführt. Sie blieben 3 Jahre an der Macht. In dieser Zeit haben sie vieles geändert. Eines der gravierendsten Änderungen waren, die der Verfassung. Viele Demokratische Inhalte und Ansichten wurden gelöscht, wie zum Beispiel die freie Meinungsäußerung usw. Weiter wurden Linke Parteianhänger jahrelang gefoltert und verfolgt.
Doch eines haben sie, meiner Meinung nach richtig gemacht mit der neulichen Gewaltdrohung an Erdogan und zwar das Staat und Religion einfach nicht zusammen gehören, Punkt aus!
Alles in einem sieht sich die Opposition CHP und das Militär als die Erben Atatürks und verfolgt weiterhin dessen Ziele.
Doch leider handelt das Militär und deren unantastbaren Generäle und Offiziere nur in ihrem eigenen Interesse, doch vor dem Volke inszenieren sie sich so als wären sie die Beschützer vor der Regierung (AKP). Sie schüren Angst und verbreiten Gewalt.
Dies ist der falsche Weg und würde die Türkei um Jahrzehnte zurück werfen.
Kommen wir nun zu den regierenden, die AKP. Eine kulturell konservative Partei, die die Türkei zur islamischen Elite machen will.
Erdogan und seine Partei, sind gute Redner und Schauspieler, anstatt Parolen wie beim Militär gibt es dort Blumen, schöne Worte und Versprechungen.
Sie wollen eine moderne Türkei, mit einer Einigung von Staat und Religion. Weiterhin wollen sie den Rechtsstaat weiter ausbauen und die Republik demokratisieren.
Die AKP unter der Führung Erdogans, hat einen Wirtschaftschwung herbeigerufen (2003 höher Wirtschaftswachstum als China), doch die Arbeitsplätze blieben dabei aus.
In der Türkei gibt es die höchsten Benzinpreise, obwohl Raffenarien in der Türkei, ihr eigenes Öl verarbeiten. Die niedrigen Löhne und die hohen Lebenskosten, lassen viele verzweifeln. Die AKP hat unfähige Minister.
Diese Regierung wird dem Land nicht den erhofften Wohlstand und Frieden bringen. Sie ist eher eine Zwischenstufe, die bald ihr Ende finden wird, außer sie halten sich daran was sie sagen, doch welcher Politiker kann schon sagen, dass er sich je an das gehalten hat was er versprach?
Kommen wir nun zur einer wichtigen Partei. Die MHP (Millietci Hareket Partisi = Nationalistische Bewegungspartei).
Nach dem Militärputsch 1980 wurde die MHP verboten, was sie aber nicht daran hinderte unter anderem Namen ihre Politik fortzusetzen. Sie spielt eine große Rolle in der Türkei.
Ihre rechten Parolen gegen Kurden und alles Nichttürkische im Lande, sowie Nationalstolz und Vaterlandsliebe, finden oft Anklang bei den Jungen Leuten.
Sie fühlen sich bestätigt in dieser Partei und sind dadurch Engagiert und kräftige Wähler für die MHP. Auch sie bringt nichts Gutes mit sich.
Alle drei Parteien, CHP, MHP und die regierende AKP, sind meiner Meinung nach zu extrem. Keines dieser Parteien bringt die erhoffte Verbesserung im Land.
Doch die Frage bleibt noch was die Menschen im Lande wollen...