05.07.2007 - 18:58 Uhr

Abgeordnete müssen Einkünfte offen legen - auch ein Sieg für Campact.de

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht müssen und wies die Klage von neun Parlamentariern gegen die unter Rot-Grün beschlossenen Transparenzregeln zurück.
Damit hat die Kampagnen-Webseite campact.de einen ihrer größten Erfolge seit ihrer Gründung im Herbst 2004 zu vermelden. Zweieinhalb Jahre hat campact.de für die Offenlegung der Politiker-Nebeneinkünfte gekämpft und wurde darüber einer breiteren Öffentlichkeit erstmals bekannt. jetzt.de hat mit Christoph Bautz, 33 und einer der campact.de-Gründer, über den Erfolg gesprochen

Und, habt ihr ordentlich gefeiert? Ja, wir haben uns schon ziemlich gefreut. Schließlich haben wir zweieinhalb Jahre für diesen Moment gestritten. Zudem war das unsere erste große Kampagne und jetzt endlich kommt der Erfolg. Zweieinhalb Jahre hören sich nach einer Ewigkeit an. Wie habt ihr es geschafft, da am Ball zu bleiben? Wir haben nicht zweieinhalb Jahre ununterbrochen für das Thema gekämpft, sondern punktuelle Aktionen gemacht. Aber natürlich verfolgt man das Thema ständig und informiert sich über die nächsten politischen Schritte, um zu wissen, wann man wieder intervenieren muss, um den Gesetzesentwurf für mehr Transparenz bei den Abgeordneten-Gehältern wieder über die nächste Hürde zu heben. Und Hürden gab es in diesem Fall reichlich.

Welche Hürden waren das? Als Anfang 2005 bekannt wurde, dass einzelne Abgeordnete wie etwa der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer Nebeneinkünfte von Großkonzernen erhalten hatten, ohne dass es entsprechende Gegenleistungen gab, haben wir zunächst gemeinsam mit „Transparency International“ den Vorschlag gepusht, dass es eine Veröffentlichungspflicht geben muss. Denn nur dann können die Wähler entscheiden, ob dieser Abgeordnete eher Wirtschaftsinteressen oder ihre Belange vertritt. Aber das Vorhaben drohte immer wieder in den Ausschüssen des Bundestags, im Ältestenrat oder bei den parlamentarischen Geschäftsführern zu versanden. Genau an diesen Punkten haben wir immer wieder mit Email-Aktionen nachgehakt. Als die Transparenzregeln dann geltendes recht waren, haben wir uns dafür stark gemacht, dass sie auch umgesetzt werden. Bundespräsident Lammert sagte zum Beispiel, solange die Klagen von Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen nicht entschieden sind, setze ich das nicht um. Gegen diese Entscheidung haben wir Druck gemacht und als die Verhandlungen in Karlsruhe begannen, haben wir uns auch noch mal an die Richter gewandt. Seid ihr denn jetzt zufrieden? Etliche Politiker haben uns gesagt, ohne unseren Druck wäre das Gesetz nicht mehr unter der rot-grünen Bundesregierung zustande gekommen. In der neuen politischen Konstellation der Großen Koalition hätte es erst gar keine Chance gehabt. Die Campact-Aktivisten können sich deshalb ein Stück weit auf die Fahnen schreiben, dass sie sich zum rechten Zeitpunkt engagiert haben. In der letzten Sitzung des rot-grünen Bundestags vor den Neuwahlen wurde das Gesetz mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet. Die Lösung, die wir jetzt haben, ist sehr vernünftig. Zum einen müssen Abgeordnete offen legen, in welcher Höhe sie monatliche Nebeneinkünfte haben und zwar in drei Einkommensstufen (1.000-3.500 Euro, 3.500-7.000 Euro und über 7.000 Euro. Zum anderen wurde festgelegt, dass die Tätigkeit als Abgeordneter im Mittelpunkt stehen muss Wie viel Aktionen habt ihr insgesamt zu dem Thema gemacht? Das erste war eine Aktion im Wahlkreis: Die Bürger sollten an ihre Abgeordneten und haben sie aufgefordert, freiwillig ihre Nebeneinkünfte offen zu legen und sich für mehr Transparenz einzusetzen. Das ist eine Aktionsform, die wie immer wieder anwenden, weil Abgeordnete am sensibelsten auf Stimmen aus ihrem Wahlkreis reagieren – das sind ihre Wähler. Dann haben wir die parlamentarischen Geschäftsführer und den Ältestenrat mit je zwei Email-Aktionen konfrontiert und haben parallel dazu Offline-Aktionen gemacht – mit 20 weißen und zwei schwarzen Schafen vor dem Bundestag zum Beispiel oder mit einem aufblasbaren Lobbyisten, dem wir die Luft raus gelassen haben. Bei der Implementierungsphase haben wir Emails an Bundestagspräsident Lammert schreiben lassen und vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir einen offenen Brief mit Unterschriften ausgerollt.

Wie habt ihr es denn geschafft, immer wieder Leute zu mobilisieren? Zum einen ist es ein Thema, das Menschen aufregt, wenn da Lobbyisten sitzen und gemauschelt wird. Und solche Themen suchen wir uns immer aus für unsere Kampagnen. Wir haben aber natürlich auch versucht, die Leute über unseren Newsletter immer wieder an dem Thema dran zu halten und zu informieren. Viele sind durch das Thema Nebeneinkünfte überhaupt erst zu uns gestoßen, denn es war das erste Mal, dass wir in die Öffentlichkeit kamen. Über die Forderung „Transparenz bei Nebeneinkünften“ sind wir selbst gewachsen. Bei der letzten Aktion konnten wir innerhalb von 48 Stunden etwa 6.000 Menschen mobilisieren, was für eine kurzfristige Aktion sehr gut ist. Gibt es noch andere Aktionen, bei denen ihr so erfolgreich wart? Als bekannt wurde, dass im bulgarischen Belene ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet gebaut werden sollte, haben Tausende Campact-Aktivisten im Herbst 2006 Mails an die Deutsche Bank, die Commerz- und die Hypovereins-Bank geschrieben, die sich an der Finanzierung des Atomkraftwerks beteiligen wollten. Und wir hatten eine Aktionswoche mit Demonstrationen vor Bankfilialen in 60 Städten geplant, doch bevor es dazu kam, beschlossen die Banken, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen. Und beim Thema Gentechnik verläuft es gerade ähnlich. Da engagieren wir uns, seit die Große Koalition an der Regierung ist und machen immer wieder Aktionen, mit denen wir den politischen Prozess begleiten. Und letzte Woche haben die Fachpolitiker ein Papier vorgelegt, das viele Forderungen von uns aufgegriffen hat. Kann man denn einschätzen, wie hoch euer Anteil am erfolg ist? Es gibt natürlich immer auch viele andere Akteure, aber im Fall Belene sowie bei den Nebeneinkünften kann man sehr genau sehen, dass unser Anteil sehr hoch war. Das haben uns auch Politiker immer wieder bestätigt: „Wenn ihr nicht den Druck gemacht hättet, wäre das Gesetz nicht mehr unter Rot-Grün verabschiedet worden.“ Das zeigt, dass wir wahrgenommen werden und das sagen uns auch viele Politiker. Über das Internet schnell Leute mobilisieren, wenn eine Entscheidung ansteht, wie wir das tun, das ist eine Form der politischen Einflussnahme, die sehr effektiv ist. Wie viele Menschen engagieren sich denn mittlerweile bei euch? Wir sind vor allem in diesem Jahr sehr stark gewachsen. Im Januar haben 21.000 Menschen unseren Newsletter abonniert, jetzt sind schon 37.000 Menschen im Verteiler. Es kommen also über 2.000 Menschen jeden Monat zu uns. Zudem gibt es eine hohe Bereitschaft, unsere Aktionen und Emails an Freunde und Bekannte weiterzuleiten, sodass sich unsere Aktionen übers Netz weiterverteilen. Hier kannst du den Kampagnen-Verlauf nachlesen Fotos: capmact.de

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5 Kommentare

05.07.2007 - 23:08 Uhr
DagnyTaggart

Warum müssen immer wieder kleine Gruppen ihr Anliegen so dermassen in den Vordergrund drängeln, dass man dann etwas bekommt, was kaum einer haben wollte?

06.07.2007 - 10:20 Uhr
caroline-vonlowtzow

Du bist also dafür, dass Abgeordnete, die deine Interessen vertreten sollten, Schmiergelder kassieren, um die Interessen anderer durchzusetzen? Oder wie kann man deinen Kommentar verstehen?

06.07.2007 - 12:35 Uhr
siegstyle

zunächst müsste man ja annehmen, dass der job bundestagsabgeordneter ein full-time job ist, der ja immerhin mit 7000 euro im monat entlohnt wird. da die ja staatsbedienstete sind, gehen da - meine ich - entsprechend weniger steuern ab. in der normalen wirtschaft müsste man wohl 9000 oder 10000 euro brutto bekommen für den geichen nettolohn eines abgeordneten.

man stelle sich vor man unterschreibt einen arbeitsvertrag und sagt seinem boss, dass man nebenher noch 3 bis 4 andere jobs hat. der würde einen sofort entlassen.

die haben aber scheinbar immer zeit um noch zu "beraten". ist das jetzt geldgier oder gier nach geltung oder beides. ich frage mich hat, ob die nicht ausgelastet sind? vielleicht sollte man denen mehr aufgaben geben...nee besser nicht!!!!

06.07.2007 - 12:57 Uhr
alcofribas

caroline-vonlowtzow sagte:
Du bist also dafür, dass Abgeordnete, die deine Interessen vertreten sollten, Schmiergelder kassieren, um die Interessen anderer durchzusetzen? Oder wie kann man deinen Kommentar verstehen?

also daß das hier Korruption verhindert, glaubt auch nur der Weihnachtsmann. Grundsätzlich sehe ich die Offenlegung skeptisch, erstens sind da nur Mindestgrenzen anzugeben, also ist das, wenn ich "transparenz" wollte, zuwenig, zweitens ist mir ist das zuwenige aber schon zuviel, Einkünfte sollten die MdBs wie jeder andere Bürger auch nur dem Finanzamt angeben müssen. Wenn ich jetzt weiß, daß der MdB xy "mindestens 7000 €" für einen Vortrag von der Firma xy bekommen hat, schafft das weder Bürgernähe noch Transparenz noch Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse

08.07.2007 - 14:59 Uhr
diedrossel

ähm, ich finde das schon interessant, wenn zum beispiel ein umweltpolitiker im dienste der stromversorger stehen würde. oder ein gesundheitsminister bei pharamafirmen.

wessen brot ich esse und so.

und es interessiert mich auch, wieviel volksvertreter ich wirklich für mein geld bekomme. wenn ein abgeordneter zehn fünfzehn beraterjobs hat - dann würde ich für ihn nicht mehr stimmen, wenn er aus meinem wahlkreis stammt.

die summen selber interessieren mich dabei nicht.

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