Fall für Zwei: Heiner Geißler und Attac - ein Witz?
Es gibt in Deutschland einige ältere Herren, die zu den Stützen der alten Bundesrepublik zählten, sich aber mittlerweile aus der aktiven Politik verabschiedet haben. Altkanzler Schmidt zählt dazu, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum und sicher auch der frühere CDU-Generalsekretär Geißler. Gemeinsam ist den Herren, dass sie als Autorität wahrgenommen werden. Auf ihren Rat vertraut man. Sie sind als Gäste in Talkshows und auf Podien sehr gefragt. Und wenn diese Herren etwas Besonders tun – wie zum Beispiel einer Organisation beitreten, wie Heiner Geißler das jetzt öffentlich getan hat – dann wissen sie um die Wirkung ihres Tuns. Heiner Geißler weiß, dass er öffentliche Reaktionen auslöst, wenn er während einer TV-Sendung öffentlich einen Aufnahme-Antrag von Attac-Sprecher Pedram Shahyar annimmt. Unterstrichen hat er seine Attac-Mitgliedschaft mit den Worten: „Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze.“ Für dieses Recht treten Attac und andere globalisierungskritische Gruppen nicht erst seit gestern ein. Heiner Geißler ist kein politischer Neuling, er sollte die Möglichkeit einer Attac-Mitgliedschaft bereits kennen. Warum ist er nicht bei Attac Mitglied geworden, als der Demonstrant Carlo Guiliani im Sommer 2001 in Genua starb? Wahrscheinlich war er beim Wandern. Dass Geißler genau jetzt einen Aufnahme-Antrag unterschreibt, führen Kommentatoren daraufzurück, dass er sich gegen das Demonstrationsverbot während des G8-Gipfels in Heiligendamm engagieren will. Das ist ehrenhaft. Das kann man aber auch effektiver tun – indem man es laut sagt. Gerhart Baum hat das getan. Im ARD-Morgenmagazin griff er die Bundesregierung an und verwies darauf, dass das Demonstrationsrecht ein fundamentales Recht der Bürger sei. Diese Proteste müssten auch in Heiligendamm sichtbar sein. Deshalb gehe die Regierung zu weit, wenn sie den Protest verbieten wolle. Heiner Geißler hingegen richtet die Aufmerksamkeit nicht auf diese Kritik, sondern auf seine Person. Und auch das hätte man sich effektiver und kritischer gewünscht. Ein mittlerweile verstorbener älterer Herr, der in einer Reihe mit Schmidt, Baum und Geißler steht, hat vorgemacht wie das geht: Günter Gaus, der ehemalige Senator für Wissenschaft und Kunst in Berlin, hat seine Kritik an der SPD nicht mit der Mitgliedschaft in einer anderen Organisation geäußert, sondern mit einem Austritt aus der Partei. Das wäre was gewesen, wenn Heiner Geißler aus der CDU ausgetreten wäre, hätte ich ihm gratuliert. Hätte es doch bewiesen, dass Geißler unter Protest mehr versteht als die Mitgliedschaft auf einer coolen Gästeliste.
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