| 2

Macht

| 17.01.2007 19:00

Attac und die EU-Verfassung

Text: simon-poelchau

Angela Merkel hat sich am Mittwoch bei ihrer Antrittsrede zu EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament für eine EU-Verfassung stark gemacht. Sie will sich dafür einsetzen, "dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann." Bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2009 müsse der Prozess "zu einem guten Ende geführt werden". Merkel machte dabei klar, dass es ohne eine Verfassung keine neue Erweiterungsrunde geben werde.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert Merkels Vorhaben und plant Alternativen für eine neue EU-Verfassung auszuarbeiten. jetzt.de sprach mit Tobias Pflüger, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied von Attac.

Angela Merkel will einen Fahrplan zur Verabschiedung des europäischen Verfassungsvertrags erarbeiten. Glauben Sie, dass Frau Merkel schafft, was sie sich vorgenommen hat?
Ich hoffe nicht. Merkel und Steinmeier haben in letzter Zeit sehr hoch gepokert, als sie angekündigt haben, dass sie die EU aus der Verfassungskrise heraus führen werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sehr konzentriert daran arbeiten, dass der EU-Verfassungsvertrag mit den zentralen Inhalten der bisherigen Fassung zu Stande kommt. Und das obwohl genau dieser Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Dieser Vertrag ist tot. Da stößt Merkel sogar bei einigen ihrer politischen Freunde auf Widerstand. Es reicht nicht aus, dass in Deutschland die Debatte nur im Bundestag geführt wird. In jedem europäischen Land sollten die Bürger die Möglichkeit haben direkt über eine mögliche EU-Verfassung abzustimmen.

Das heißt also, dass Sie eigentlich für eine europäische Verfassung sind?
Gegen eine EU-Verfassung als solche bin ich nicht. Ich kritisiere die politische Ausrichtung des Vertrages, der neoliberal und militaristisch ist. Zum Beispiel schreiben Artikel 177 und 178 ganz offen fest, dass die EU eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" sein soll.

Was finden Sie daran falsch?
Zunächst finde ich es falsch, dass überhaupt eine wirtschaftspolitische Ausrichtung festgeschrieben ist. In eine Verfassung gehört das einfach nicht. Das Grundgesetz kennt auch keine Festlegung auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung. Problematisch ist auch, dass immer wieder Ziele wie Preisstabilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit auftauchen. Das sind alles Kriterien, die ganz konkrete wirtschaftspolitische Festlegungen treffen. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik lehne ich ab, weil dadurch große Konzerne immer weniger Steuer zahlen und die Steuerlast immer mehr bei den normalen Bürgerinnen und Bürgern bleibt. Was damit einhergeht, ist ein Trend der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Ein aktuelles Beispiel ist die Privatisierung der Deutschen Bahn, gegen die Attac eine große Kampagne macht. Die Folgen einer Privatisierung der Bahn in Großbritannien durch Margaret Thatcher sollten da ein warnendes Beispiel sein.

Aber das Argument für Privatisierung ist, dass privatisierte Unternehmen effizienter als staatliche sind, und auch die Versorgung der Bevölkerung dann besser funktioniert.
Was nicht richtig ist, weil sich empirisch nicht belegen lässt, dass Unternehmen nach einer Privatisierung effektiver sind. Das Hauptproblem bei der Privatisierung ist, dass hinterher nur noch marktwirtschaftliche Kriterien eine Rolle spielen. Den Investoren geht es vor allem darum, dass das Unternehmen genug Gewinn macht. Öffentliche Unternehmen hingegen haben eine soziale Verpflichtung, dass sie eine gewisse Grundversorgung mit bestimmten Gütern möglichst für alle zugänglich machen. Und diesen sozialen Pflichten darf sich der Staat nicht entziehen, indem er seine Unternehmen privatisiert.

Sie kritisieren in der bisherigen Version auch außenpolitische Punkte.
Die Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, heißt es im vorgelegten EU-Verfassungsvertrag. Außerdem gibt es eine Reihe von Regelungen, die den Aufbau von EU-Militärstrukturen bis hin zu einer europäischen Armee zum Ziel haben. Geplant sind zum Beispiel die sogenannten EU-Battle-Groups. Offiziell sollen 13 dieser 1500 Mann starken Interventionstruppen entstehen - inoffiziell sind aber 19 geplant. Das ist eine eindeutige Militarisierung der europäischen Union. Ich bin dafür, dass die EU ein ziviler Akteur ist.

Ist es nicht vielleicht wichtig, militärisch ein Gegengewicht zu den USA aufzubauen?
Die EU macht durch ihre Militarisierung einiges der Militärpolitik der USA nach. Das geht so weit, dass in der EU das Präventivkriegskonzept diskutiert wird oder gesagt wird, dass das Völkerrecht gar keine Grundlage mehr für militärpolitische Entscheidungen sei. Und diese Entwicklung lehne ich ab. Schließlich ist es für die Menschen in den Ländern, die angegriffen werden, egal, ob sie nun von europäischen oder US-amerikanischen Flugzeugen bombardiert werden. Militärpolitisch halte ich mich an das Grundgesetz und das Völkerrecht. Das ursprüngliche Grundgesetz sah vor, dass Deutschland gar keine Armee hat. Die wurde erst in den 1950er Jahren durch die Wiederbewaffnung eingeführt. Im Grundgesetz heißt es, dass Streitkräfte nur zur Verteidigung dienen dürfen.

Es gibt immer wieder Kritik aus dem rechten und extrem rechten politischen Lager gegenüber der europäischen Verfassung. Wie grenzen Sie sich von diesen ab?
Rechte Politiker lehnen die europäische Verfassung aus einem ganz anderen Grund als die Linken ab. Rechte vertreten ja immer eine nationalistische Politik. Weil sie in der europäischen Einigung eine Gefahr für die Nationalstaaten sehen, lehnen sie sie grundsätzlich ab. Ich bin dagegen sehr für eine europäische Einigung, ich bin nur nicht mit der konkreten unsozialen und militaristischen Ausgestaltung der EU einverstanden.

Hat Attac denn Vorschläge, wie eine europäische Verfassung aussehen sollte?
Wir arbeiten gerade an Papieren, die Eckpunkte eines alternativen EU-Vertrages enthalten sollen. Ein zentraler Punkt wird dabei sein, dass es keine Festlegung auf eine wirtschaftspolitische Ausrichtung gibt. Eine Verfassung sollte nur einen groben Rahmen festlegen, allerdings sollten existenzielle Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Streik, auch grenzüberschreitend, oder ein Ende von Privatisierungen fixiert werden. Im Bereich der Außen- und Militärpolitik ist es ähnlich. Formulierungen, die eine Aufrüstungsverpflichtung darstellen und der EU globale Militärinterventionen ermöglichen, sollen nicht im Vertrag stehen. Stattdessen wollen wir, dass festgeschrieben wird, dass das Völkerrecht anerkannt wird und Angriffskriege geächtet werden. Auch ein Stopp der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und ein EU-weites Bleiberecht sind für uns zentral. Um die Chance auf ein friedliche, soziale und demokratischere EU zu bekommen, müssen wir diesen EU-Verfassungsvertrag kippen.

Foto: arbeiterfotografie.de

Neue Texte zum Label '----------':

Textoptionen

Mehr Texte von simon-poelchau

Alle Texte ohne Label

Abonnieren: Kommentare oder Texte von simon-poelchau

Netiquette Melden

Diesen Text melden

Text drucken

hier bei jetzt.de anmelden,

Texte schreiben und kommentieren.

Kommentare

Kommentar schreiben:

Kommentar >> speichern

Alle Kommentare anzeigen

	Wumbaba 17.01.2007 \| 22:26 Die neue EU-Verfassung ist keineswegs ein militaristisches, neoliberales Monster. Das die EU dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist, ist bereits jetzt im EG Vertrag niedergeschrieben. Dazu gibt es in Zeiten der Globalisierung leider auch gar keine Alternative. Wer weltpolitisch mitreden will und positiven Einfluss ausüben will, der muss zudem auch bereit sein Verantwortung zu übernehmen und dazu gehört auch militärische Verantwortung. Gerade der Ausbau der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird ja von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht! Die Position von Attac ist vor allem deshalb unrealistisch, weil das EU-Vertragswerk ein Kompromiss zwischen 27 Staaten darstellen muss. Sicher ist es erforderlich die Vorteile des Verfassungsvertrages zu betonen und diese der Bevölkerung auch mitzuteilen. Der Verfassungsvertrag macht nämlich tatsächlich einiges einfacher, demokratischer und transarenter als zuvor. Auch bleibt die EU dadurch funktionsfähig, was nach der Erweiterung der EU auch dringend notwendig ist. Neue Kompetenzübertragungen sind in dem Werk weit weniger vorhanden als oft angenommen. Natürlich ist die Ablehnung der Franzosen und der Niederländer ernstzunehmen. Jedoch ist die Ursache der Ablehnung nicht (nur) in dem Verfassungsvertrag zu sehen. Vielmehr haben die Franzosen sich durch die Abstimmung gegen Chirac wählen wollen und der holländische Unmut beruht darauf, dass Holland pro Kopf am meisten in den EU-Haushalt einzahlt. Der Verfassungsvertrag ist keineswegs tot und es wäre ein großer Erfolg, wenn er in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft (zumindest teilweise) wiederbelebt werden könnte. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	milagro 18.01.2007 \| 08:51 punkt für wumbaba 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	kulturgut 18.01.2007 \| 09:01 dumm, dümmer, am dümmsten. eigenartigerweise bin ich ebenfalls gegen die eu-verfassung, von meinen zweifeln an der politischen union insgesamt mal abgesehen, aber genau aus den gegenteiligen gründen: weil ich in ihr viel zuviele festlegungen sozialstaatlicher art entdecke und - wie im GG - zunächst die gewährung von grundrechten, gleich darauf aber deren wirksame einschränkung. so ist also auch eine eu-verfassung immer sehr von der aktuellen auslegung abhängig. das ginge auch anders: die constitution der usa enthält wesentlich weniger spielräume für auslegung. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	milagro 18.01.2007 \| 09:18 die verfassung der usa enthält mitnichten weniger spielräume. gerade im verfassungsrecht der usa hängt die interpretation immer sehr vom supreme court ab. das ist eines der markenzeichen dieser sehr kurz gehaltenen verfassung, dass sie sehr flexibel ist und gerade auch im laufe der zeit durch interpretation und nicht durch verfassungsänderungen (diese sind relativ kompliziert) angepasst wurde. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	kulturgut 18.01.2007 \| 10:28 so ein unsinn. natürlich gibt es immer auslegungsspielräume, weil sprache unscharf ist. und natürlich hat man auch viel an ihr herumgedoktert. aber im vergleich zu dem unsinn im gg und zur eu-verfassung ist die us-constitution ganz weit vorne. und eben die knappheit ist es, die auslegungsspielräume einschränkt. eine verfassung, die mehr als eine handvoll grundrechte einräumt, verstrickt sich zwangsläufig dermaßen in widersprüche, dass man damit schlichtweg alles anstellen kann. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	DagnyTaggart 18.01.2007 \| 10:40 Norberg hat in seinem Buch "das Kapitalistische Manifest" eindrucksvoll gezeigt, dass geistige und wirtschaftliche Freiheit zu Wohlstand führen und nicht, wie Attac erzählt, der Staat. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	milagro 18.01.2007 \| 10:47 @ kulturgut: wie soll knappheit auslegungsspielräume einschränken? und wie erklärst du dir, dass die verfassung selbst nie sich wandelnden bedürfnissen und neuen entwicklungen angepasst wurde sondern dies durch auslegung erreicht wurde? vielleicht zeigt sie weniger widersprüche, das würde ich verstehen aber weniger interpretationsspielräume? ganz sicher nicht. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	xekof 18.01.2007 \| 10:50 Die 27er-EU scheint auch ohne Verfassung einigermaßen zu funktionieren. Nur nicht so, wie sich Regierungen, die auf europäische Weltgeltung aus sind, das vorstellen. Fakt ist, daß die Verfassung eher das angelsächsisch-neoliberale repräsentiert gepaart mit pragmatisch-hemdsärmeligem Militarismus nach dem Motto wer die Welt positiv verändern will, muß auch mal den Raketenknopf drücken, oder es zumindest androhen. Obskure Logik! Was die Globalisierung braucht, ist angesichts von krassester Armut in den abgehängten Regionen (globales Prekariat), von Kindersterblichkeiten im Sekundentakt eine soziale PErspektive, und diese zuallererst. Daher hat Attac recht, und an einer Globalisierung von Menschenrechten und sozialen Standards durch eine gewaltfreie, demokratische Weltinnenpolitik führt kein Weg vorbei. Von den ökologischen Problemen lieber ganz zu schweigen. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	milagro 18.01.2007 \| 11:07 also dieses wort militarismus find ich echt total fehl am platze. so ein quark. 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

	hin 18.01.2007 \| 14:01 xekof, deine Argumentation entbehrt jegliche Stringenz, bzw. geht auf die Probleme nicht genügend ein, ähnlich wie Tobias Pflüger, also Attac. Gut geführtes Interview, nebenbei bemerkt! 0 Du hast schon abgestimmt Du hast schon abgestimmt Den Kommentar möchte ich melden

zurück

1 2

weiter

Kommentar schreiben:

Kommentar >> speichern

Alle Kommentare anzeigen

simon-poelchau

ist jetzt-User und hat diesen Beitrag verfasst.

Jetztpage

Gästebuch

Texte

Beiträge von simon-poelchau zu den Labels:
ohne Label (5)
Beruferaten (1)
Gutzuwissen (1)
Handreichung (1)
Ideen (2)
Mächtige_online (1)
Rätselgalerie (1)
Redaktionsblog (8)
Textmarker (2)
Weckruf (1)

Komm in den Kosmos

Die Jugendwebseite der Süddeutschen Zeitung ist der beste Ort im Netz, um nette Menschen zu treffen und mit ihnen über die Themen zu sprechen, die dir wirklich wichtig sind. Erzähl deine Geschichte –

hier anmelden

Die beliebtesten Labels auf jetzt.de: > mehr Labels

20Dinge Bildergalerie Empfehlungen FilmzitateRaten Fragebuch FrassMitModels GuteWörter hai_raten Hoerenswert Interview JETZIPEDIA jetztgedruckt jetztticker Kstvor1850raten Kurzfassung Küchenzeilen Künstler_Raten Lebensgefühl MeineTheorie Mädchenfrage Redaktionsblog Rätselgalerie Schlechte-Witze Sehenswert Spiele_raten städte_raten SZ Tagesticker Tiere_Raten Topsexliste Unterwegs Vermissen

Berlin Bremen Dresden Frankfurt Hamburg Köln Leipzig München Münster Nürnberg Ruhrgebiet Stuttgart