Attac und die EU-Verfassung

punkt für wumbaba

dumm, dümmer, am dümmsten. eigenartigerweise bin ich ebenfalls gegen die eu-verfassung, von meinen zweifeln an der politischen union insgesamt mal abgesehen, aber genau aus den gegenteiligen gründen: weil ich in ihr viel zuviele festlegungen sozialstaatlicher art entdecke und - wie im GG - zunächst die gewährung von grundrechten, gleich darauf aber deren wirksame einschränkung.

so ist also auch eine eu-verfassung immer sehr von der aktuellen auslegung abhängig. das ginge auch anders: die constitution der usa enthält wesentlich weniger spielräume für auslegung.

die verfassung der usa enthält mitnichten weniger spielräume. gerade im verfassungsrecht der usa hängt die interpretation immer sehr vom supreme court ab. das ist eines der markenzeichen dieser sehr kurz gehaltenen verfassung, dass sie sehr flexibel ist und gerade auch im laufe der zeit durch interpretation und nicht durch verfassungsänderungen (diese sind relativ kompliziert) angepasst wurde.

so ein unsinn. natürlich gibt es immer auslegungsspielräume, weil sprache unscharf ist. und natürlich hat man auch viel an ihr herumgedoktert. aber im vergleich zu dem unsinn im gg und zur eu-verfassung ist die us-constitution ganz weit vorne.

und eben die knappheit ist es, die auslegungsspielräume einschränkt. eine verfassung, die mehr als eine handvoll grundrechte einräumt, verstrickt sich zwangsläufig dermaßen in widersprüche, dass man damit schlichtweg alles anstellen kann.

Norberg hat in seinem Buch "das Kapitalistische Manifest" eindrucksvoll gezeigt, dass geistige und wirtschaftliche Freiheit zu Wohlstand führen und nicht, wie Attac erzählt, der Staat.

@ kulturgut: wie soll knappheit auslegungsspielräume einschränken? und wie erklärst du dir, dass die verfassung selbst nie sich wandelnden bedürfnissen und neuen entwicklungen angepasst wurde sondern dies durch auslegung erreicht wurde? vielleicht zeigt sie weniger widersprüche, das würde ich verstehen aber weniger interpretationsspielräume? ganz sicher nicht.

Die 27er-EU scheint auch ohne Verfassung einigermaßen zu funktionieren. Nur nicht so, wie sich Regierungen, die auf europäische Weltgeltung aus sind, das vorstellen. Fakt ist, daß die Verfassung eher das angelsächsisch-neoliberale repräsentiert gepaart mit pragmatisch-hemdsärmeligem Militarismus nach dem Motto wer die Welt positiv verändern will, muß auch mal den Raketenknopf drücken, oder es zumindest androhen. Obskure Logik!
Was die Globalisierung braucht, ist angesichts von krassester Armut in den abgehängten Regionen (globales Prekariat), von Kindersterblichkeiten im Sekundentakt eine soziale PErspektive, und diese zuallererst. Daher hat Attac recht, und an einer Globalisierung von Menschenrechten und sozialen Standards durch eine gewaltfreie, demokratische Weltinnenpolitik führt kein Weg vorbei. Von den ökologischen Problemen lieber ganz zu schweigen.

also dieses wort militarismus find ich echt total fehl am platze. so ein quark.

xekof,

deine Argumentation entbehrt jegliche Stringenz, bzw. geht auf die Probleme nicht genügend ein, ähnlich wie Tobias Pflüger, also Attac. Gut geführtes Interview, nebenbei bemerkt!

Natürlich funktioniert die EU weiter, aber eben nicht so gut. Außerdem wird immer moniert, dass die Abstimmungsregeln so kompliziert sind. Gerade dies wird ja mit der Verfassung verbessert: Stichwort "doppelte Mehrheit". Es sind auch nicht wirklich dauerhaft 27 Kommissare notwendig. Auch hier sieht der EU-Verfassungsvertrag Änderungen vor. Es ist schon schade, dass der Verfassungsvertrag immer mit ein paar Schlagworten abgeurteilt wird, ohne dass er überhaupt mal angesehen wurde. Da muss ich Milagro zustimmen.

Das der Verfassungsvertrag im Gegensatz zu US-Constitution und der Bill of rights außergewöhnlich umfangreich ist, liegt vor allem daran, dass die EU kein Staat ist und auch keiner werden soll. Alle Befugnisse und Kompetenzen müssen daher in dem Vertrag festgelegt werden, denn ist dies nicht der Fall, gibt es auch keine Kompetenz. Deshalb ist der dritte Teil des Vertrages auch so lang (und beinhaltet große Teile des jetzigen EG-Vertrags). Der erste und der zweite Teil kommen aber einer Verfassung tasächlich nahe und vor allem sind dort viele der bisher nur vom EuGH geprägten Grundsätze und Prinzipien, die ja schon jetzt als geltendes Recht zu bewerten sind, verankert. Dies ist gut, da es die EU verständlicher für jemand macht, der sich nicht mit der Rechtsprechung beschäftigen will.

Es geht gar nicht darum, dass die EU als Militärmacht ihre Werte in der Welt mittels militärischer Macht durchsetzen soll. Ihre Fähigkeiten als glaubwürdiger Akteur und sog. "soft power" für eine Achtung der Menschenrechte einzutreten, sind natürlich enorm wichtig und werden auch weiterhin gebraucht. Es kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, was die EU durch ihre Erweiterung für die Befriedung des europäischen Kontinents getan hat. Aber gerade, wer Probleme mit der amerikanischen Aussenpolitik und der amerikanischen außenpolitischen Strategie hat, sollte sich für ein starkes Europa aussprechen, welches außenpolitisch auch mit einer Stimme auftritt. Ein Europäischer Außenminister wäre hier hilfreich, damit die Amerikaner auch wissen, wen sie anrufen müssen, wenn sie mit Europa sprechen wollen!!
Leider ist es auch nicht immer so, dass man mit guten Worten alles regeln kann. Wir haben doch gesehen, dass wir Europäer Anfang der 90-er Jahre selbst auf unserem eigenen Kontinent nicht in der Lage waren mit einer Stimme zu agieren und zu handeln und letztlich auf die USA angewiesen waren. Von Afrika möchte ich erst gar nicht sprechen. Warum soll denn jedes europäische Land über eigene Streitkräfte verfügen, wo von unseren Nachbarn wahrlich keine Gefahr droht. Ist es da nicht sinnvoll eine europäische Eingreifftruppe zu entwickeln die schnell einsetzbar ist und insbesondere in Krisenregionen einsetzbar ist und Unruhen verhindern kann, Wahlen absichern kann etc.. Wer Verantwortung für die Weltsicherheit übernehmen will, kann sich in Krisenzeiten nicht einfach wegducken.

Was die Frage von "wahrer" Entwicklungshilfe für ärmere Länder angeht, so ist zweifelsohne klar, dass diese nicht militärisch zu erreichen ist. Hier sind vielmehr sowohl die Amerikaner als auch die Europäer in den Welthandelsrunden der WTO in der Pflicht, eigene Subventionen in der Landwirtschaft (Baumwolle, Getreide etc.) abzubauen, um den armen Ländern auf dem Weltmarkt in den Bereichen eine Chance zu geben, wo sie einen komparativen Vorteil haben.

Ich denke eine Diskussion über die Verfassung ist sinnvoll und immer noch wichtig. Aber nur weil einer zu militaristisch, zu liberal, zu sozial, oder zu integrationsfreundlich schreit, sollten dem nicht alle folgen, sondern sich eigene Gedanken machen.

das ende von privatisierungen ein existenzielles menschenrecht? hm. ich dachte, diese verfassung sollte gerade KEINE festlegung auf ein wirtschaftliches system beinhalten? seltsame logik, das.

Die zentralen Probleme des Verfassungsvertrages spricht Tobias Pflüger richtig an: Das Aufrüstungsgebot und die Festlegung auf die neoliberale Marktwirtschaft. Ich finde es ungeheuerlich so etwas per Verfassung zu verankern. Siehe dazu auch http://www.aachener-friedenspreis.de/sta...

Die kriegsächtenden Beschränkungen des Grundgesetzes und die prinzipiell offene Wirtschaftsform würden wohl bei Inkrafttreten entfallen.

Man kann sagen: Dieser Verfassungsvertrag steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundornung.

Es geht nicht um Aufrüstung, es geht um Zusammenlegung der Streitkräfte, die mehr Effizienz bedeutet, langfristig werden dann möglicherweise sogar weniger Truppen benötigt. Die Bezeichnung "Aufrüstungsgebot" ist also polemisch-propagandistischer Schwachsinn!