Eine Partei gründen
Die Bundesregierung gibt auf. Die Koalitionspartner spielen Kindergarten. Angela Merkel ist heiter wie ein Schnitzel. Du willst nicht tatenlos dabei zusehen, wie im Herbst Schwarz-Gelb an die Macht kommt? Schon klar, es mangelt an Alternativen. Zeit also, eine eigene Partei zu gründen. Hier erfährst du, wie das geht.
1. Überleg es dir gut
Nach § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Ernsthaftigkeit ist dabei gefragt. Und die muss durch Mitglieder, Öffentlichkeitsarbeit und Festigkeit der Organisation bewiesen werden. Nicht zu vergessen die innere Ordnung: Sie muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Schaffst du das?
2. Meet the Bundeswahlleiter
Wenn du diese Frage mit "Ja“ beantworten kannst, solltest du den Bundeswahlleiter kennen lernen. Er heißt zurzeit Johann Halen und ist zuständig für alles, was Parteien und Parlamente betrifft. Bei ihm kannst du das Parteiengesetz und alle notwendigen Formulare bekommen, unter www.bundeswahlleiter.de.
3. Wirf einen Blick in deinen Pass
Wenn du kein deutscher Staatsbürger bist, ist das erstmal kein Problem. Du musst nur bedenken, dass eine Partei sich nur dann so nennen darf, wenn Vorstand und Basis nicht in der Mehrheit Ausländer sind. Sonst bleibt sie eine politische Vereinigung. Das bedeutet: Keine Teilnahme an Wahlen, kein Machtpotential und unter Umständen übertrieben viel Kontakt mit dem Verfassungsschutz.
4. Gib dem Kind einen Namen
Neu gegründete Parteien müssen sich laut Gesetz dem Namen nach deutlich von bereits bestehenden Parteien unterscheiden. Lange, komplizierte Namen wie "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" funktionieren nur, wenn man gute Kürzel aus ihnen machen kann. Den Zusatz "National“ lasse in jedem Fall besser weg. Sonst steht der Verfassungsschutz womöglich doch noch auf der Matte.
5. Suche dir ein Motto
Zum Namen gehört ein Slogan. Davon solltest du dir gleich mehrere zulegen, du wirst sie brauchen. Sehr populär und sehr nervig derzeit sind Hauptsätze mit dem Verb "kommen“: "Merkel kommt“, "NRW kommt“, "Joschka kommt.“ Es reicht. Denk daran: Sehr viel interessanter ist, wer wohin geht.
6. Gib dir eine Satzung
Die Organisationsfestigkeit einer Partei ist entscheidend für ihre Zulassung zur Wahl. Du brauchst einen Vorstand mit drei Mitgliedern. Mit einer Satzung legst du die Geschäftsordnung fest und mit dem Programm deine politischen Ziele.
7. Mach dir viele Freunde
Du brauchst etwa 400 Mitglieder, um als Partei anerkannt zu werden. Wichtig ist auch, dass sie über ganz Deutschland verteilt werden. Denn ohne Landesverbände gibt es keine Landeslisten. Und damit keine Beteiligung an der Bundestagswahl.
8. Werde offiziell
Den Bundeswahlleiter kennst du ja schon. Bei ihm gibst du die Liste deiner Landesverbände zusammen mit Programm, Satzung und Gründungsprotokoll, das vom Vorstand unterzeichnet werden muss, ab. Wenn du alles richtig gemacht hast, wird er deine Partei anerkennen.
9. Zeig was du kannst
Da deine Partei noch in keinem Parlament vertreten ist, muss sie vor den Bundeswahlausschuss. Der prüft nach, ob sie zulässig ist. Hier spielen die 400 Mitglieder und die öffentliche Sichtbarkeit eine Rolle. Jede Landesliste muss von einem Tausendstel der wahlberechtigten Bevölkerung durch eine Unterschrift unterstützt werden. In Bayern wären das etwa 2000, im Saarland gute 800.
10. Zieh in den Bundestag
Du hast den Bundeswahlleiter in der Tasche. Du hast Mitlieder, Slogans und Landesverbände. Und du hast wenig Zeit, sollte tatsächlich schon im Herbst gewählt werden. Du musst dich also ran halten. Verzichte ein paar Monate auf Schlaf, such dir ein paar fotogene Kandidaten und verändere dieses Land.
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