Politik | 24.11.2012 21:30

Der Fall Moliath

von Digital_Data

Der Fall Moliath ist ja nun schon seit Tagen ein heiß diskutierter Justizskandal auf sueddeutsche.de aber auf Jetzt.de trotz anwesender Juristen anscheinend nicht. Hier eine kurze Zusammenfassung:

Gustl Moliath wird durch herum liegende Papiere seiner Frau darüber informiert, dass seine Frau und andere Beteiligte bei der Hypo-Vereinsbank Schwarzgeld-Geschäfte in größerem Umfang durchführten. Er zeigt dies an. Seine Frau indes zeigt ihn mehr als anderthalb Jahre nach einer (angeblichen) Körperverletzung ihrerseits an. Es steht Aussage gegen Aussage. Der möglichen Schwarzgeld-Geschichte geht niemand trotz Unterlagen nach, stattdessen attestiert man ihm ein paranoides Gedankensystem rund um die Schwarzgeldaffäre seiner Frau. Ein psychiatrisches Gutachten führt schließlich dazu, dass Moliath seit sechs Jahren in der Psychiatrie Bayreuth sitzt. Bewegung kommt erst in die Sache als ein unter Verschluß gehaltenes Gutachten der Hypo-Vereinsbank ans Tageslicht kommt, das im Groben alle Vorwürfe bzgl. der Schwarzgeldaffäre bestätigt. Abgesehen davon, dass die Schwarzgeldfälle inzwischen verjährt sind.

Trotzdem dass nun das paranoide Gedankensystem als Realität betrachtet werden muss und die Frau in ihrer Glaubwürdigkeit mehr als erschüttert ist, scheint es für den Richter und die bayerische Justizministerin Merk seine Richtigkeit zu haben.

Dies ist nun ein weiterer spektakulärer Fall von zumindest sehr fragwürdigen Prozessen.

- ein stark übergewichtiger Mann sitzt 9 Jahre wegen Banküberfällen trotz Alibi mehrerer Personen aufgrund eines Gutachtens, das ein Foto des Ohres des Täters vergleicht, im Gefängnis. Erst die Festnahme des tatsächlichen Täters und dessen Geständnis deckt den Fehler auf. Gericht übrigens auch Nürnberg.
- eine Familie in Niederbayern soll den Vater umgebracht, zerstückelt und den Hunden zum Fraß gegeben haben. Jahre später wird der Vater mit samt Auto in der Donau gefunden. Gericht Ingolstadt.
- ein Mann sitzt jahrelang wegen Vergewaltigung (Asussage gegen Aussage) erst später kommt bei eienr weiteren Anzeige der Frau eine psychische Störung auf und es wird klar, dass sie mehrfach unschuldige Männer beschuldigt hatte.
- ein haus rbennt ab, ein Vater stirbt, die Tochter kommt durhc ein Gutachten für 888 Tage in haft Eineigenes Gutachten entlastet sie vollkommen, sie wird frei gesprochen. Die 13.000 Euro für das Gutachten, das ihr die Freiheit brachte, muss sie selbst bezahlen.

Unschuldig hinter Gittern wie die deutsche Justiz Opfer im Stich lässt

Interessant an all diesen Fällen ist, das fast immer Beweise fehlen und eigentlich "in dubio pro reo" also im Zweifel für den Angeklagten hätte gelten müssen, denn Zweifel sind objektiv jedes Mal klar vorhanden. Noch schlimmer erscheint, dass es das Strafverfolgungs- und Justizsystem nicht schafft selbst die gröbsten Fehler aus eigener Kraft irgendwann zu korrigieren. Ja eine Korrektur scheint fast nicht vorgesehen. Erschwerend kommt dabei dazu, dass in einigen Fällen weitere Straftaten durch die eigentlichen Täter möglich waren bzw. sogar statt fanden. Eine Parallele zu den NSU-Morden bietet sich förmlich an.

Warum tut sich unser Rechtssystem mit augenscheinlichen Irrtümern so schwer und vor allem was mus getan werden unser System gegen willkür und die wirklich groben Fehler zu schützen. Von den täglichen kleinen Fehler möchte man ja fast schon nicht mehr reden angesichts dieser massiven Missstände.

Digital_Data


Digital_Data
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24.11.2012 - 22:29 Uhr
Digital_Data

Noch ein Artikel und ein Verweis zum Bundesgerichtshof, der ja das Urteil im Fall Moliath bestätigt hatte:

Sein Wille geschehe - Seite 3 - Deal statt Freispruch - sz-magazin
Warum hat ihr Anwalt nicht für einen Freispruch gekämpft? Warum hat er sich nicht in die nächste Instanz geklagt, den Bundesgerichtshof? »Dazu kann man keinem Mandanten guten Gewissens raten«, sagt Steffen Ufer. Seit geraumer Zeit beklagen Strafverteidiger in Süddeutschland, dass die zuständige Kammer, der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, kaum ein Urteil zugunsten des Angeklagten aufhebt. Der Richter, der diese Linie verantwortet, ist Armin Nack. Unter Strafverteidigern heißt er einfach nur Oliver Kahn: der Mann, der alles hält. Deshalb tendieren selbst erfahrene Anwälte wie Steffen Ufer dazu, lieber eine Instanz tiefer einen Deal auszuhandeln. Angela Schmelzer kann nichts für diese Fehlentwicklung, dennoch trägt sie die Konsequenzen: Als Zeichen dafür, dass sie ihre Schuld anerkennt, muss sie 8000 Euro an einen gemeinnützigen Verein überweisen. Und bald wird sich zeigen, dass sie noch einen viel höheren Preis zahlt.


Wie kann es sein, dass ein einzelner Richter die Waage so sehr auf eine Seite kippt ?

Digital_Data

SalimSpohr
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08.12.2012 - 22:04 Uhr
SalimSpohr

Nach dem, was man auf der Website Gustl Mollaths (http://www.gustl-for-help.de/) - siehe dort auch den Film des Beitrags der Redaktion von REPORT MAINZ vom November 2012 - zur Sache und dem Prozedere erfährt, sollten alle an diesem fiesen Kriminalstück beteiligten Staatsanwälte sofort beurlaubt, disziplinarrechtlich bzw. strafrechtlich belangt und hart bestraft werden. Das gilt auch für jene Ministerin Merk, die in einer schwer erträglichen Attitüde von Arroganz der Macht die REPORT-Interviewerin bis in die letzten Sekunden ihres Überführt-Werdens hinein in frechster Weise belügt. Diese Frau gehört ins Gefängnis oder vielleicht besser in die Pychiatrie, wo sie hautnah erfahren könnte, was Sie mit angerichtet hat.

Wilberforce
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17.12.2012 - 01:45 Uhr
Wilberforce

Unfähiger Verteidiger ist das Problem. Der kann als einziger mit dem Angeklagten zusammen die Beweise würdigen. Der Staatsanwalt muß der Polizei glauben, die auch im Nebel stochert. Der Richter hat wenig Zeit für den Einzelfall, und vertraut auf die Anwälte, besonders darauf, daß der Verteidiger ein Luftgutachten kunstgerecht zerpflückt.

Es gibt verflixt viele Verfahren, und mit ein bisschen dummem Zufall braucht man gar keine amtliche Rechtsbeugung, um auch ein paar krasse Fehlleistungen zu hinzubekommen.


Ein Grundproblem sind aber die Minister, die die Dienstaufsicht vernachlässigen. Wenn über ihm nur noch eine Frau Merk sitzt, dann kann so ein Oberstaatsanwalt schon mal selbstgerecht werden mit den Dienstjahren.

Schönstes Beispiel dazu kam vor einiger Zeit aus Hessen, wo offenbar jahrelang keiner der dazu Bestellten mehr die Abituraufgaben durchgesehen hatte. Sowas passiert, wenn der Fisch vom Kopfe her stinkt.

Lebrecht
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22.12.2012 - 18:21 Uhr
Lebrecht

Mollath erstattete damals Anzeige. Auch dem Gericht ließ er einen Schnellhefter zukommen, in dem er zahlreiche Anschuldigungen erhob. Angestellte der HypoVereinsbank sollten – so Mollath – Bargeld in die Schweiz verfrachtet haben, um es vor der Steuer zu verstecken. Seine Angaben waren zwischen wirren Ausführungen verborgen, die mit dem Krebstod seiner Mutter begannen und beim ugandischen Diktator Idi Amin nicht endeten – ein 106 Seiten dickes Konvolut, gespickt mit Riesenlettern, Rechtschreibfehlern und unvollständigen Sätzen.

http://www.zeit.de/2012/51/Mollath-Bankenskandal-Steuerhinterziehung

Etwas komplizierter ist die Sache anscheinend doch.

Digital_Data
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04.06.2013 - 14:48 Uhr
Digital_Data

@Lebrecht

Steuerfahnder führten im April Razzien durch

und zwar basierend auf Mollaths Angaben. Der Fall scheint also doch recht einfach zu sein.

Und Justizministerin Merk sagt, es gäbe keine nachprüfbaren Fakten von juristischem Belang.

Update:

Richter las die 8-seitige Erwiderung von Mollath gar nicht. Fürt sowas hätte er keine Zeit.

Richter wies drei Jahre vor Prozess-Beginn Steuerfahnder an, M. ist ein Spinner. Bedeutet Voreingenommen.

Richter Brixner trainierte eine Handball-Mannschaft in der der damalige Liebhaber und heutige Ehemann von Frau Mollath mitspielte.

Gutachter haben Mollath gar nicht persönlich gesehen.

Mollaths Haus wurde einfach so ausgeräumt.

Mollaths gesetzlicher Vertreter nahm eine Schmuckschatulle udn eine Geldkassette an sich ohne ein Inhaltsverzeichnis oder ähnliche Angaben über die übergebenen Sachen anzufertigen.

In dem Fall agiert echt jeder absolut neben der Rolle.

Digital_Data

Paul_Free
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12.07.2013 - 12:57 Uhr
Paul_Free

...und wie reagieren CSU und FDP auf den Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath: "Es gab weder Versäumnisse der Staatsanwälte (jener Staatsanwälte, welche NICHT den Anzeigen Mollaths nachgingen), noch ein Komplott.
Ob man hier wohl Realitätsverweigerung attestieren kann?

http://www.blogandshop.de/2013/07/11/cdu-csu-und-fdp-ziehen-schl%C3%BCsse-aus-fall-mollath-es-gab-keine-vers%C3%A4umnisse-und-kein-komplott/

Digital_Data
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06.08.2013 - 20:13 Uhr
Digital_Data

Ohrfeige für Landgericht Regensburg:

Nicht nur dass das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil kassierte, es brauchte dafür weniger als zwei Wochen, wofür das LG Regensburg noch mehrere Monate brauchte (da das angeblich so komplex sei) und es will "neue" Richter. Sehr gut !!

Digital_Data



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